31. Dezember 2015: Oben zum Jahresausklang mein Foto von der Wandmalerei in der Bahnhofshalle von Carcassonne (Mai 2015). Auf eine entsprechend bewegte Geschichte kann dieser Ort ja auch zurückblicken.

Im Übrigen beginnt man dieses neue Jahr 2016 wohl am ehesten mit einem Gebet oder in stiller Andacht.

Nölige Schreynachten

24.-26. Dezember 2015: Glaubenskampf zur Weihnachtszeit: Der Sultan des ölreichen Kleinstaates Brunei (auf Borneo) hat dem Weihnachtsfest den Krieg erklärt, um den muslimischen Glauben zu schützen. Weihnachtsbäume in der Öffentlichkeit, Weihnachtsmann-Mützen, Weihnachtsdekoration in den Geschäften, öffentliche Gesänge und dergleichen sind verboten. Nur noch leisetretend zu Hause oder bei unauffälligen, angemeldeten Gemeindefeiern dürfe man Weihnachten zelebrieren, ohne dies jedoch den Muslimen zu zeigen. Die Muslime machen in dem kleinen Land etwa 68 Prozent der Bevölkerung aus, die Christen 10 Prozent, Buddhisten 13 Prozent. Eine dortige Gruppe von Imamen warnte Muslime diesen Monat, jede Art Feierlichkeit, die keinen Bezug zum Islam hat, könnte zu tasyabbuh (Nachahmung) führen und unversehens den Glauben von Muslimen schädigen. Wer da jetzt noch eine Santa-Mütze umherträgt, muss mit Gefängnis bis zu 5 Jahren rechnen. Schon im vorigen Jahr veranstaltete des Sultans "Abteilung für religiöse Durchsetzung" Razzien in Geschäften und sorgte für die Vernichtung von Weihnachtsbäumen und das Verschwinden von Weihnachtskostümen. (Die prächtige Abbildung zeigt v.l.n.r. Hassanal Bolkiah, den Sultan von Brunei, seinen Sohn Prinz Abdul Malik, dessen neue Frau Dayangku Raabi'atul 'Adawiyyah Pengiran Haji Bolkiah sowie Königin Saleha während der Hochzeitsfeier im Nurul Iman Royal Palace in Banda Seri Begawan, Brunei.) Das müssen wir verstehen und auf jeden Fall grünlich-errötend tolerieren. Denn das ist das Gebot der Stunde.

Pseudo-Hilfsbereitschaft: Beim Surfen im Internet taucht unaufgefordert eine Leiste auf meinem Bildschirm auf: "Es wird empfohlen, dass Sie alle Fehler entfernen, die verursachen, dass Ihr PC langsam läuft." Auf der Schaltfläche daneben steht: "Jetzt entfernen". Man holt sich damit aber keine Hilfe, sondern Malware, eine böswillige Infektion, die den Computer umlenkt und mit Werbung vollkleistert. Die Adresse, die man mit der Schaltfläche anklicken würde, lautet nämlich: "admtpmp124.adk..." (usw.), und die ersten sieben Buchstaben "admtpmp" können wohl scherzhaft nichts anderes bedeuten als admit pimp, oder? (Lass den Zuhälter ran!) Was denken sich solche Leute genau? Und wie schamlos und wie bedenkenlos sozialschädlich ist dieses Denken und Handeln eigentlich? Und wie sehr haben wir uns schon daran gewöhnt? – Lieber noch 'ne Stunde schlafen und dann still durch den Tag.

Eine Radierung aus dem Jahr 1802 karikiert die damalige Beliebtheit von Schauerromanen

20. Dezember 2015: Nach Informationen der BILD-Zeitung, wiedergegeben im FOCUS online am 10.12.2015, hatte die Bundesregierung <bereits im September erwogen, Teile der Grenze zu schließen. In der Nacht des 13. September habe ein 30-seitiger Einsatzbefehl für 21 Hundertschaften der Bundespolizei in Kraft treten sollen, in dem es hieß: "Nichteingereiste Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs." Merkel habe dieses Vorgehen erst in letzter Minute in einem Telefonat mit Innenminister de Maizière gestoppt.> Na gut, das sind Regierungs-Interna, und wenn es nicht beschlossen wurde, fällt es eigentlich in die Rubrik "Vertrauliche Überlegungen". Deshalb hat, wie vorherzusehen war, die Bundesregierung diesen Zeitungsbericht inzwischen dementiert. Trotzdem wäre es interessant, was hinter den Kulissen genau vor sich ging. Sicher war es letztlich eine Frage der unmittelbaren Machbarkeit. Wenn eine tausendfache Menschenmenge sich bewegt, was soll man machen? Es ist wie eine Naturgewalt, die sicher irgendwo durch die Dämme bricht.

Atrium des Saturn-Gebäudes an der Königsallee in Düsseldorf, quergelegt

Zuwanderungspegel

18. Dezember 2015: Der Andrang setzt sich fort. Über die EU-Außengrenzen sind nach Frontex-Angaben allein im November 276.000 illegale Grenzübertritte gezählt worden. Über die deutsche Grenze drängen derzeit im Schnitt pro Tag 3.750 Flüchtlinge wild nach Deutschland. Innerhalb einer Woche griff die Bundespolizei 26.253 Migranten an den Grenzen auf – viele unregistrierte kommen zu dieser Zahl noch hinzu. Im Frühjahr dürfte sich der Ansturm weiter verstärken. Völkerwanderung! Im nächsten Jahr ist bei Fortsetzung des jetzigen Trends mit weiteren 1,35 Millionen Zuwanderern zu rechnen, oftmals mit dem Wunsch, weitere Familienmitglieder nachkommen zu lassen. (Angaben gemäß Handelsblatt online, 18.12.2015). Ist es eine Art höhere Gewalt oder eher die Folge unserer Einmischungs-, Bombardierungs- und Einladungspolitik? Wem nützt es? Den USA, die uns wirtschaftlich schwächen, um trotz der eigenen Schwäche und Schuldenspirale wieder relativ stärker dazustehen?

Ein Großteil der Menschen, die über Österreich einreisen, kann sich nicht mit einem Pass legitimieren. Die deutsche Bundespolizei hat nicht genug Personal, um all die Zuwanderer zu befragen, zu identifizieren und ihnen ordnungsgemäß eine Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise anzuhängen. Mit anderen Worten, der Staat hat eine seiner wichtigsten Funktionen, nämlich das Territorium zu schützen und die Identität der Anwesenden zu kennen, schon längst nicht mehr im Griff. <Unter den gegenwärtigen Bedingungen seien die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr "praktisch lahmgelegt", kritisiert Jörg Radek, der Vorsitzende der GdP Bundespolizei [GdP = Gewerkschaft der Polizei]. "Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt." ... Obwohl für alle unerlaubt Einreisenden das gleiche Strafrecht gelte, müsse nur ein Bruchteil damit rechnen, polizeilich erfasst zu werden.> Die GdP <fordert von der Bundesregierung, Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu treffen, die nur noch die Überstellung von zuvor dort namentlich erfassten und identifizierten Personen zulassen>. (Preußische Allgemeine Zeitung, Print-Ausgabe vom 11.12.2015)
Man hat den nüchternen Eindruck, dass unser Land von einer unbegrenzten Anzahl nicht erfasster und schwer kontrollierbarer Personen infiltriert wird und dass diese Menschenmassen in der Mehrzahl unmöglich wieder aufgegriffen und dann, soweit kein wirklicher Asylanspruch vorliegt, konkret abgeschoben werden können.

Ebenso wie die Bundespolizei ist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) heillos überfordert. Eine Mitarbeiterin der Behörde klagt: "Die Stimmung unter den Mitarbeitern ist, gelinde gesagt, unterirdisch, Angst und Unsicherheit sind überall zu spüren, die Beschwerden und Hilferufe häufen sich in beängstigendem Maße." Ende Oktober waren beim BAMF über 328.000 Asylanträge unerledigt. Unterdessen kommen immer mehr Flüchtlinge an, die ihre Asylanträge noch gar nicht stellen konnten. BAMF-Personalräte protestierten kürzlich in einem offenen Brief, der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor. (Quelle: Preußische Allgemeine Zeitung vom 11.12.2015)

Erstaunlich ist, dass unser vermutlich genialster Kabarettist Dieter Nuhr, den ich sehr schätze, in seinem Jahresrückblick beim Thema Flüchtlinge zwar indirekt, aber doch spürbar das Nazi-Etikett als "Argument" gegen die Zuwanderungsgegner hervorholt. In sachliche Feststellungen übersetzt, will er offenbar den Bedenken gegen die Öffnung der Schleusentore keine Berechtigung zuerkennen. Nun gut, es wurde ihm gerade der deutsche Comedypreis 2015 in der Kategorie "bester Komiker" verliehen, insgesamt natürlich sehr wohlverdient. In dem genannten Jahresrückblick schafft er es auch auf gescheite und mutige Weise, den galoppierenden Irrsinn der Terroristen und die Normalität der allermeisten Zuwanderer auszudifferenzieren. Dennoch verbleibt der Eindruck, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen, sicher auch um den Frieden im Lande zu wahren, die staatstreue politische Linie fördert. Der Frieden wird aber brüchig, und man sollte, um seine Erhaltung informationstechnisch überhaupt zu ermöglichen, durchaus die Fakten beim Namen nennen. Ein Konsens über nötige Maßnahmen erfordert Faktenkenntnis.

-- Übrigens, ein geringfügig anderes Thema, in Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt 1,2 Millionen Russen. Ja, das ist zwar ein "anderes Thema", aber doch sehr eigentümlich. Wie sind die hier alle reingekommen? Russland ist nicht in der EU. Was machen die vielen Russen hier? Wovon leben sie? Wie hoch ist die zu erwartende Dunkelziffer? Wieso wird dieser Sachverhalt nicht thematisiert?

Realpolitischer Senf: Mindestforderungen der Vernunft

12. Dezember 2015: In der aktuellen Lage sollte beachtet werden, dass der russische Präsident Putin laut Meldung bei SputnikNews.com vor ein oder zwei Tagen in einer Sitzung mit dem russischen Verteidigungsministerium angeordnet hat, jede militärische Einheit zu zerstören, die das russische Militär in Syrien bedroht. "Ich weise Sie an, extrem strikt vorzugehen. Jedes Angriffsziel, das eine russische Gruppierung oder unsere Boden-Infrastruktur bedroht, muss sofort zerstört werden", soll Putin laut dieser Meldung gesagt haben. – In diesem Sinne und weil die Flugeinsätze und sonstigen Operationen der westlichen Koalition und Russlands ohne wirklich gute und verbindliche Absprache zwischen den Großmächten stattfinden, insbesondere mit Russland, liegt bei dem nun anlaufenden deutschen Einsatz eine ernste Gefahr für den Weltfrieden vor. Es kommt hinzu, dass das NATO-Land Türkei nicht wirklich gegen den IS kämpft, sondern ihn eher noch unterstützt und sich dabei rabiat verhält. Worauf wir also im internationalen Umfeld drängen müssten: (a) dass zuerst eine Einigung zwischen den Westmächten und Russland über den gemeinsamen Kampf gegen den IS erzielt wird, (b) dass die türkische Regierung vonseiten der NATO deutlich und öffentlich gerügt wird, (c) dass die Entmachtung von Assad aus pragmatischen Gründen völlig zurückgestellt wird, (d) dass alle deutschen und sonstigen westlichen Flugeinsätze, wenn überhaupt, in vollster Koordination und Kooperation mit Russland verlaufen.
 

Sprödental-Kirmes in Krefeld, Oktober 2015   

Lasst euch nicht introvertieren!

12.-13. Dezember 2015: Ein eigentümliches Umfrageergebnis: Nach einer Allensbach-Feldforschung behaupten ganze 45 Prozent der deutschen Bevölkerung, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, seine Meinung zur Flüchtlingsfrage zu äußern (Handelsblatt: Schluss mit dem Gutmenschen-Gegurke). Ist das nicht extrem merkwürdig? Fast die Hälfte meint, man dürfe sich kaum noch gegen die Meinung einer vermeintlichen Mehrheit aussprechen. Ist diese vermeintliche Mehrheit nicht bloß eine Vortäuschung der staatshörigen Medien, oder wenn sie tatsächlich existiert, in erster Linie das Resultat mühsamer, massiver, strikt gegen die Intuition gerichteter Propaganda? Die Regierung regiert von oben herab, und die Medien kneten die Volksmeinung zurecht. Hinterfragung ist kaum noch das oberste Gebot des Journalismus. Selbst nüchterne, unparteiische Faktentreue bleibt oft auf der Strecke. In gewissem Grade ist es der Versuch einer Konfliktdämpfung. Den Menschen aber vorzuwerfen, sie litten an gewissen „Ängsten“ oder würden diese „bedienen“, ist vor allem ein Versuch, sie zu introvertieren, also das Problem gewissermaßen auf den Beobachter zurückzuwerfen, der dann nach innen sieht statt nach außen. Ein anderer solcher Introversionsmechanismus ist die ewig implizierte Leier: „Und du bist schuld daran.“

Würde man zwischen Angst und Furcht auf die klassische Art und Weise unterscheiden, nämlich indem man „Angst“ als etwas Irrationales, hingegen „Furcht“ als normale und notwendige Reaktion auf konkrete Bedrohungen ansieht, dann könnte man einen Schritt zurücktreten und bitte endlich einmal die realen Gefahren herausisolieren, die zu wohlbegründeten Befürchtungen führen. Anders gesagt, der in den Medien, besonders in öffentlichen Diskussionen häufigste Vorwurf, der „politisch inkorrekte“ Diskussionspartner sei nur ein Opfer seiner Ängste oder gar ein Schürer von Ängsten, verstellt den Blick auf die wirkliche Situation.

Hierzulande wird das Schlagwort „Demokratie“ als eine Art Keule gegen unerwartete und unerwünschte Meinungsäußerungen benutzt. Ein englischer Beobachter soll mal gesagt haben, in Deutschland ist „Demokratie“ eine Ideologie, um Konformität aufzuzwingen. Das ist leider sehr wahr. Nationale oder nationalliberale Positionen zu äußern, ohne dass auch nur der geringste Versuch einer Aushebelung oder Abschaffung unserer repräsentativen Demokratie oder unseres Parteiensystems anvisiert wurde, wird mit sofortigen wutentbrannten Beschuldigungen wegen „Demokratiefeindlichkeit“ zensiert. Wie kommt das bloß? Sind andere Meinungen nicht mehr zu ertragen? Wurde das Wort „Demokratie“ in der Schule, auf der Kanzel, in der Presse oder durch die Praxis des Bundestags denn niemals öffentlich definiert? Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen vorgetragen und ausdiskutiert werden! Das ist ein unverzichtbares Element des ganzen Gesellschaftssystems! Aber die Gleichsetzungsmaschinerie verübt prompt die erstaunlichsten Kurzschlüsse. Wer im Interesse der Nation handeln will, wird irgendwie mit Hitler gleichgesetzt, obwohl Hitler als grenzenloser Kaputtmacher ganz offensichtlich gegen die Interessen der Nation handelte. Man entzündet sich gern daran, „wie es klingt“, vor allem wenn man eh schon Ohrensausen hat – anstatt zu erfassen, was genau gesagt wurde. Heißt Demokratie etwa wie im Sozi-Kindergarten, dass wir „alles mit allen teilen müssen“, und plötzlich nicht nur mit dem Nächsten, sondern in nervigster Claudia-Roth-Manier auch mit den Fernsten aus aller Welt? Oh nein. Wohlfahrtsstaat plus völlig offene Grenzen = Bankrott. Eventuell sogar Bürgerkrieg. So viel sollte klar sein. (Man beachte, dass dieses kommunistische Kindergartenwort „teilen“ jetzt auch schon im Bereich der elektronischen Sprach-Entartung eine große Rolle spielt: Als wären wir nicht sowieso schon mit Informationen, Bildern und Getöse überfüttert, werden wir jetzt dauernd aufgefordert, Medieninhalte nicht nur zu „liken“ [ausdrücklich gern zu haben], sondern sie obendrein mit anderen armen Opfern der allgemeinen Zuschüttung auch noch zu „teilen“. Bitte nicht.)

Aber sogar unser gauckelnder Bundespräsident, der bekanntlich sehr darauf achten muss, was er sagt, wenn er nicht geschasst werden will, warnt inzwischen vor einer Überforderung Deutschlands durch eine zu großzügige Aufnahme von Wirtschaftsmigranten. <Er „verstehe sehr gut, dass Menschen auch vor Armut nach Europa fliehen“, sagte Gauck der „Sächsischen Zeitung“ vom Samstag. „Aber alle aufnehmen zu wollen, die kommen, das wäre ein gewagter Kurs in Richtung der reinen Moral.“ Die Aufnahme sämtlicher Migranten „würde schlicht nicht funktionieren“, sagte Gauck.> (Handelsblatt) Der Verweis auf die „reine Moral“ ist hierbei eine sehr interessante Feinheit in der Diskussion. Die „reine Moral“ kann es in der realen Welt natürlich kaum geben, sondern insbesondere bei jeder politischen Entscheidung sind Vor- und Nachteile für eine Vielzahl beteiligter Menschen, Interessen und Nachwirkungen zu bedenken: eben insgesamt die Funktionsfähigkeit. Somit ist der Vergleich mit der „reinen Moral“ eine leise Kritik an der ursprünglichen, allzu idealistischen Barmherzigkeit der Bundeskanzlerin, die im real existierenden Migrantismus nicht aufrechterhalten werden konnte.

Linksextreme Rechtspopulisten

7. Dezember 2015: Linksrechts! Man höre und staune: Die Front National, die in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen 27,7 Prozent der Stimmen geholt hat, mehr als jede andere Partei, sieht laut heutiger Meldung im Handelsblatt <die EU als „trojanisches Pferd der ultraliberalen Globalisierung“, will französisches Recht über europäisches stellen und strebt eine Staatswirtschaft an, wie es sie in der DDR gegeben hat.> Na, die ersten zwei Punkte reichen endlich mal handfest an die Wahrheit heran, außer dass die Globalisierung im tiefsten Wahrheitsgrunde natürlich überhaupt nicht liberal ist, auch nicht ultraliberal, sondern auf rücksichtslose Aushebelung der Macht nationaler Regierungen zugunsten der Macht von Großkonzernen abzielt. Freilich meint die Linksrechts-Fraktion genau das, wenn sie gegen „ultraliberale“ Globalisierung protestiert. Denn die Freiheitlichkeit, die der Begriff "liberal" impliziert, wird hellsichtig als Freiheit nicht für die Menschen, sondern für multinationale Konzerne entlarvt. Zweitens ist es völlig richtig, dass in Frankreich französisches Recht über europäischem Recht stehen sollte. Wie denn sonst? Wenn es teilweise nicht mehr so ist, dann allein deshalb, weil das französische Parlament und die französische Regierung einen Teil ihrer Macht an die EU abgegeben haben, was sie ja theoretisch wieder rückgängig machen könnten. Aber eine Staatswirtschaft wie in der DDR, das ist wirklich ulkig, das hat schon lange keiner mehr gefordert. Das ist ja linksextrem, nicht rechtsextrem, oder? Doch nicht etwa im eigentlichen Sinn des Wortes national-sozialistisch? Es bedeutet aber auch, dass man das Wirtschaftsprogramm der Front National mal genauer unter die Lupe nehmen sollte. Von der einen Knechtschaft in die andere, vom Regen in die Traufe? Weg mit den Multis, her mit der autoritären Staatwirtschaft? [Nachtrag am 18.12.2012: In der zweiten Runde der Regionalwahlen hat es die Front National nicht geschafft, eine der Regionen für sich zu erobern, aber wohl nur, weil die Sozialisten in kritischen Regionen ihre Liste zugunsten der Konservativen zurückgezogen hatten – was schon eine extrem ungewöhnliche politische Maßnahme war.]

Abb. links: Hier sehen wir schönfärberisch personifiziert, worauf man sich gefasst machen muss! Zickentheater von rechts: Marion Maréchal-Le Pen, Nichte der Front-National-Parteichefin und selbst führende Kandidatin bei der ersten Runde der Regionalwahlen in der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte-d’Azur um Marseille. Quasi ganz sexy, was ambivalent gesehen ein bisschen geil, jedoch relativ irrelevant ist, aber man bleibe auf der Hut und passe auf, wie weit diese Entwicklung gehen kann: „Unsere Erde ist nicht die des Islams. Franzosen können muslimischen Glaubens sein, aber nur unter der Bedingung, dass sie sich unseren Sitten und unserer Lebensweise anpassen, die unter dem Einfluss der Griechen, der Römer und in 16 Jahrhunderten Christentum entstanden sind“, sagt sie. „Bei uns wird nicht in Dschellabas und in Ganzkörperschleiern gelebt“, sagt sie. (FAZ: Die heilige Johanna von Toulon) – Die Dame drückt sich wohl noch vorsichtig aus! Wie will sie diese Sprüche inhaltlich durchsetzen? Es ist eher Stimmungsmache, und die Gesamteinstellung ihrer Partei könnte zu einer heftigen Beschneidung der Menschenrechte unzähliger Muslime führen, die einen solchen Rückschlag en gros nicht verdient haben. Erst mal die Grenzen dicht? Okay. Das ist verständlich. Sage ich auch dauernd: auf jeden Fall ordentliche Grenzkontrollen! Aber dann auch noch die gezielte Polarisierung der Gesellschaft? Kann nicht gut gehen. Was hat die angeblich praktizierende Katholikin Marion Maréchal-Le Pen gegen die Dschellaba, bei Frauen ein tendenziell durchaus schickes, langes Gewand, bei Männern als einfarbiger Kaftan? Wieso nicht? Wegen der nordwestafrikanischen Herkunft und wegen der zugehörigen Kapuze? Sollte doch zu ertragen sein, solange man das Gesicht noch sieht. Irgendwie scheint da jetzt eine Reizschwelle überschritten zu sein, sodass die Reaktion in stupide Gleichsetzung einmündet. Man überlege sich das. Es ist schwer auszudifferenzieren, aber Differenzieren ist das oberste Gebot der Vernunft und sicher in brisanten Zeiten auch das Gebot der Stunde. Gleichsetzung wurzelt im Irrationalen.

NATO-Peinlichkeiten im surrealistischen Als-ob-Getöse

6. Dezember 2015: Es gibt ja den provokativen englischen Ausdruck wag the dog, also „Der Schwanz wedelt mit dem Hund“. Passend angewandt wurde dieses Sinnbild am 27. November in der internationalen Betonkopf-Website Geopolitical Monitor. Da lautet die Überschrift, wörtlich ins Deutsche übertragen: Der türkische Schwanz wedelt mit dem NATO-Hund. Bei solchen Studien, direkt dargereicht von den verhärteten Erzpaukern des Establishments, muss man freilich berücksichtigen, dass es keine rein objektiven Analysen sind, sondern dass dabei stets ein politisches Wunschdenken mit hereinspielt: also nicht die Welt wie sie wirklich ist, sondern wie man sie gern hätte oder vorzugsweise interpretiert sähe. Aber das Argument lautet durchaus undoof, dass mit der fortschreitenden Osterweiterung der NATO gen Russland schon immer das Risiko bestand, dass die östlichsten Mitglieder eines Tages gegen Russland eine wesentlich härtere („falkenhaftere“) Politik als die ursprünglichen NATO-Gründungsmitglieder betreiben würden. (Ein ziemlich teuflisches Risiko, oder? Warum hat man sich überhaupt darauf eingelassen?)

Als Beispiel wird nicht nur aktuell die Türkei, sondern auch Polen angeführt, das die Ukraine-Krise und ebenfalls die NATO ausnutzt, „möglicherweise“ um seine früher unter dem polnisch-litauischen „Commonwealth“ bestehende Vorherrschaft in Osteuropa wiederzuerrichten. Häh? Das ist sehr lange her. Dieser geopolitische Skribent lebt mitsamt seinen Artilleristen in einem Wolkenkuckucksheim. Ich bin zwar für einen gesunden, konstruktiven, kooperativen und friedlichen Nationalismus, aber dieses zündelnde Zurückgreifen auf frühere „Glanzzeiten“ sollte man sich lieber verkneifen. Es gab mal ein Staatswesen Polen-Litauen (laut Wikipedia von 1569 bis 1795), das im Englischen gern „Commonwealth“ genannt wird, jedoch genauer den ulkigen Namen „Republik der polnischen Krone und des Großfürstentums Litauen“ trug. Dieser Staat soll 1772 eine Fläche von 729.900 Quadratkilometern beherrscht haben. Hingegen spricht der Brockhaus 2002 von einem Staatsgebilde Polen-Litauen, das von 1385 bis 1572 bestanden hat und als ein Reich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer beschrieben wird. Ich sehe schon, da verzettelt man sich. Sollte jede Nation (die Deutschen, die Russen, die Spanier, die Dänen, die Türken, um nur wenige zu nennen) das idiotische Ziel in den Vordergrund rücken, wieder geographisch so groß zu werden wie sie in ihren „besten“ Zeiten war, dann müssten wir uns alle wieder endlos die Köpfe einschlagen, und was das betrifft, bevorzuge ich denn doch den Frieden der EWG und die simplen Prinzipien der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder – obwohl man nicht unbedingt eine „Europäische Union“ oder gar die „Vereinigten Staaten von Europa“ anvisieren musste, nur damit wir friedlich bleiben (tun wir ja nun gar nicht so ganz, oder?). Denn überall Leichen auf den Feldern zu haben, nur damit sich jemand „groß und glanzvoll“ wähnen kann, das nützt ja keinem. Das hätten wir uns mittlerweile wohl zusammengereimt, oder? Das Glück der Menschen hängt nicht von der Größe des staatlichen Territoriums ab.

Die Türkei ist unter dem verderblichen Blickwinkel der Geopolitik eine scheinbare strategische Bereicherung für die NATO, weil sie geographisch den Zugang und Abgang aus dem Schwarzen Meer kontrollieren könnte (hilf Himmel, dass sie's nicht tut!) und weil sie einen breiten Riegel zwischen dem Südwesten Russlands und dem brodelnden Wüstenzirkus der Araber und Israelis einschiebt. Im Übrigen unterhält die Türkei seit langem ein sehr großes Heer. Also alles nicht witzig, aber man kann damit leben, solange nicht zwei Sturköpfe wie Putin und Erdogan aufeinander prallen.

Na jedenfalls, die geopolitischen Vordenker im oben genannten Artikel vom NATO-Hund fahren fort: <Dass die Türkei neulich in der türkisch-syrischen Grenzregion eine russische Militärmaschine des Typs Su-24 abschoss, hat die Einsätze im syrischen Bürgerkrieg ernstlich erhöht.> Einsätze wie beim Pokerspiel, weil die beteiligten herrschenden Cliquen in diesem Stellvertreterkrieg um unser aller Köpfe pokern. <Noch bezeichnender war das Verhalten der Türkei im Anschluss an den Vorfall, nämlich sich zuerst einmal der gemeinsamen Motivation mit den NATO-Verbündeten und ihrer Solidarität zu vergewissern, bevor man mit den Russen kommunizierte.> Lässt das Sprachorgan des geopolitischen westlichen Establishments hier einen leisen Tadel gegen die Türkei heraushören? Der nächste Satz ist stilistisch extrem fusselig, wohl um Verwirrung zu stiften, oder als Ausdruck von Hilflosigkeit: <Trotz der jüngeren wirtschaftlichen, insbesondere energiepolitisch relevanten Bemühungen folgt die NATO-Konsultation lediglich einem Muster, in dem die Türken um Beistand aus dem fernen Westeuropa ersucht haben, um ein Gegengewicht gegen ihren nahen historischen Rivalen Russland zu produzieren.> Lächerliches, sinnloses, ewig wiederholtes Säbelrasseln. Die wissen alle ganz genau, dass sie mit einem großen Krieg den völligen Untergang auch ihres eigenen Landes herbeiführen würden, aber sie tun immer so als ob. Es gibt mit solchen Methoden nichts mehr zu gewinnen! Warum tun sie immer so als ob? Wen tyrannisieren sie damit? Die Bevölkerungen – ihre eigene Bevölkerung und die der anderen Nationen. Es ist vom Gesamtergebnis her egal, welche Bevölkerung gerade bedroht wird, die jeweils eigene oder quer überkreuz und gegenseitig jeweils die der anderen Seite. Es sind die Menschen allerorten, die durch eine kleine Handvoll Kampfhähne und Rüstungsgewinnler unter Druck gesetzt werden. Na gut, alles eigentlich nix Neues, man wendet sich angewidert davon ab und sieht zu, wie man unter dem wirtschaftlichen Druck, den dieselben Drahtzieher zu verantworten haben, weiter sein Auskommen sicherstellen kann. Aus der Sicht der Geopolitiker heißt es dagegen ganz cool: <Letzten Endes mag es sein, dass die Türkei die Ängste und das Misstrauen ihrer NATO-Verbündeten gegenüber Russland ausnutzt, um für die Türkei selbst die Einflusssphäre wiederherzustellen, die sie einst zur Zeit des Osmanischen Reiches genoss.> (Ebd.) Wollen wir hoffen, dass Herr Erdogan diese spekulative, leider auch vergangenheitsgeil fahnenschwenkende Kritik halbwegs versteht. Hinter den Kulissen wird der Tadel hoffentlich schärfer ausgesprochen.

Weltpolitische Terrorwarnstufe

29. November 2015: Flüchtlingskrise, unkontrollierbare Invasion, verstreute Dschihadisten, örtliche Brandstifter, fortgesetzte Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine, alles schon schlimm genug und dumm genug, aber die größten Sorgen sollten wir uns momentan wegen eines gewissen Herrn Erdogan machen, der mit seinen Provokationen die Welt in den Abgrund reißen könnte. Der Abschuss eines russischen Kampfjets nahe der syrischen Grenze am Dienstag (24.11.) war schon ein sehr ernstes Spiel mit dem Feuer. Seit langem bombardiert die Türkei kurdische Ziele nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien. (Siehe den WELT-Artikel vom 28.07.2015, Fünf Antworten, die den Krieg gegen die Kurden erläutern.) Die Türkei hat für das Eindringen in den syrischen Luftraum keine Erlaubnis der syrischen Regierung. Nun haben die Russen eine unbekannte Anzahl ultramoderner Boden-Luft-Raketen des Typs S-400 auf den syrischen Flugplatz Hmeimim verlegt, mittels derer sie türkische Flugzeuge ausdrücklich abzuschießen gedenken, wenn die Türkei ihrerseits die Grenze überquert. Die Dinger sind präzise und haben einen Radius von 400 Kilometern. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers vom 25.11. ist außerdem der Raketenkreuzer „Moskwa“ am neuen Einsatzort vor der Küste von Latakia eingetroffen und bereit, „jegliches Luftziel zu vernichten, welches von potenzieller Gefahr für unsere Luftstreitkräfte sein könnte“. (Siehe den Artikel Russischer Raketenkreuzer bei Latakia eingetroffen.)

Was macht Erdogan daraufhin? Er hat gesagt, er werde einen solchen etwaigen Abschuss als Aggression werten und die Türkei wäre in diesem Fall „zu dringenden Maßnahmen gezwungen“. Wieso hat die NATO diesen verrückt spielenden Bündnispartner noch nicht öffentlich und deutlich abgemahnt? Wieso fordert die deutsche Bundesregierung keine solche Abmahnung? Wenn überhaupt, dann muss diese Rüge wohl sehr leise erfolgt sein, denn am Freitag wurde gemeldet, der türkische Premierminister wolle mit Russland zusammenarbeiten, um die Spannungen zu deeskalieren. Am Samstag hörte ich nur eine kleine Erklärung in den Kurznachrichten, Erdogan habe den Abschuss des russischen Jets inzwischen bedauert – er habe gesagt, es wäre besser, wenn es nie geschehen wäre. Das reicht noch nicht ganz, klingt auch ziemlich lasch. Nun kommen russische Sanktionen gegen die Türkei. Alles sehr unschön. In Wirklichkeit müssten sich alle gemeinsam gegen den IS verbünden, wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg zierlich betonte, und in diesem hanebüchenen Kuddelmuddel-Kriegstheater, wo alle durcheinander zu sausen scheinen und nahezu jeder gegen jeden antritt, etwas mehr Ordnung schaffen. – Okay, ich gebe es zu: Krieg und Ordnung. Was für eine Kombination! Das ist ja zum Schießen.

Hingegen kann eine Badezimmerwand, wie unten ersichtlich, zu wunderbaren Landschafts-Phantasien anregen, mit denen man sich stundenlang friedlich beschäftigen könnte. Das wäre doch eine gute Entspannungsübung für die ausflippenden Generalstäbe, ergänzt durch kleine Gummiflugzeuge in Rot, Blau und Weiß, mit Saugnäpfen. Schmatz! Zum Spielen statt zum Schießen.

25. November 2015: Manche Leute gehen schon vorsorglich ins Kloster, ins Sanatorium oder gar in eine Sekte, weil das Weltgetöse nicht mehr zu ertragen ist und man sich schon denken kann, worauf das alles hinauslaufen könnte. Da wird einem ja aus Versehen der Tee kalt, oder man macht sich vor lauter Zerstreuung als erstes Caro-Kaffee statt Tee, oder fast in die Hose. Der größte Terror kommt im Ernstfall nicht von innen oder von der Seite, sondern von oben.

Ein paar Worte zum Wahnsinn des NATO-Mitglieds Türkei. Gestriger Abschuss eines russischen Militärflugzeugs. Die Russen haben schon ganz recht, dass die Türkei zu keinem Zeitpunkt von ihnen bedroht worden ist. Nicht wirklich, oder? Die Türken haben auch ganz recht, dass der russische Kampfjet in türkischen Luftraum eingedrungen ist – über einen winzig kleinen Zipfel, vielleicht für 10-12 Sekunden, über einen äußersten südlichen Wurmfortsatz der Türkei; das gehört sich überhaupt nicht. Nicht wirklich, oder? Aber warum riskieren diese Streithähne so gern Armageddon? Ist ihnen das Leben der Weltbevölkerung nichts wert? Nicht einmal das eigene? Dass sie glauben, dermaßen zündeln zu dürfen? Halten sie, auf ihre verderbliche Art, die Welt bloß für eine schillernde Vorstellung? Eigentlich bin ich ja der Typ mit dem Motto: Die Welt als schillernde Vorstellung. Aber mutwillig zum Platzen gebrachte Seifenblasen sind keineswegs meine Idealvorstellung. Das bringt einen massiven Ernst auf den Plan, auf den wir gern verzichten können.

Die Türkei: Bedenklich, diese Leute mit im Boot zu haben. Die sind ja nicht mit im Boot. Putin bezeichnet die Türkei als Helfershelfer des Terrorismus. De facto ist die Türkei mit dem IS verbündet und hat dieser Terrormiliz geholfen, indem sie Kämpfer gern dorthin durchreisen ließ und den IS durch Erdölhandel auf dem Schwarzen Markt unterstützt hat. Erdöl des Islamischen Staats im Wert von bereits 800 Millionen Dollar wurden nach dem Stand des vorigen Jahres in der Türkei verkauft. „Der zur Opposition gehörige türkische Parlamentarier Ali Ediboglu sagte voriges Jahr, dass Erdöl des IS im Wert von etwa 800 Millionen Dollar in die Türkei geschmuggelt worden war. Über tausend türkische Staatsbürger halfen ausländischen Kämpfern dabei, sich auf dem Weg über türkisches Territorium dem IS in Syrien und im Irak anzuschließen. Beides geschah nach Angaben Ediboglus mit dem Einverständnis des türkischen Militär-Geheimdienstes.“ (Middle East Eye, 31.07.2015, UK, US turn blind eye to Islamic State oil sales) Also kurz gesagt, ein NATO-Land hilft direkt dem IS. Ein NATO-Land macht den IS groß und stark, sodass andere NATO-Länder (und die Russen) dann draufhauen müssen. Diese Schlussfolgerung entspricht auch der türkischen Strategie, in dieser Situation die Kurden zu bombardieren, die zumindest eine gewisse Chance haben, den IS einzudämmen, während Deutschland aus eben diesem Grund die Kurden immerhin mit Waffen versorgt hat. Vergessen wir außerdem nicht, dass fast alle Türken Muslime sind ... „Zu einer mehr als hässlichen Szene kam es beim Fußball-Freundschaftsspiel zwischen der Türkei und Griechenland in Istanbul: Während der Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von Paris kam es zu Pfiffen und Buh-Rufen. Einige der Zuschauer skandierten u.a. die Parole: <Die Märtyrer sind unsterblich, das Vaterland unteilbar.>“ Siehe das Video Türkei: Pfiffe, Buhrufe und Parolen bei Schweigeminute für die Terroropfer von Paris (17.11.2015). Das sind nicht nur einige wenige, die hier dazwischenpfeifen. Das ist eine große, lautstarke Sympathiebekundung für islamistische Grausamkeit und Gewalt. Wenn Deutschland sich noch länger an falsche Freunde hält, haben wir bald ganz andere Probleme als die erregten Zankereien in Talkshows. Oder nie wieder überhaupt Probleme, sondern den ewigen nuklearen Frieden. Wer das nicht mag, könnte z.B. demonstrieren gehen: für den Ausstieg aus der NATO, für Grenzkontrollen, Neuwahlen und ähnliche logische Konsequenzen.

Ziemlich schaurig, die NATO-Hauptstadt Brüssel gleichzeitig in höchster Terrorwarnstufe vor Ort und in chronischer, nahezu IS-freundlicher Unentschlossenheit zu sehen, wenn doch ein klares militärisches Bündnis mit Russland gegen den IS die einzige überlebensfreundliche Alternative zum gefährlichen aktuellen Kuddelmuddel wäre. Einfach sinnvolle Realpolitik. Den syrischen Herrscher Assad beseitigen zu wollen ist dagegen ein albernes kleines Steckenpferd.

Es ist auch, wie man längst gelernt haben sollte, vollkommen idiotisch und kontraproduktiv, unsympathische Alleinherrscher in fremden Ländern beseitigen zu wollen, auch wenn sie gelegentlich verbrecherisch handeln (Gaddafi, Saddam Hussein, jetzt Assad), denn solche Diktatoren sind stabile Orientierungspunkte in schwierigen Ländern, sie halten ein gehöriges Maß an Ordnung aufrecht, selbst wenn uns ihre Art und Weise nicht passt. Auch Marschall Tito in Jugoslawien war für diesen Mechanismus ein gutes Beispiel; der hat in einem potenziell brodelnden Vielvölkerstaat 35 Jahre lang sozusagen den Deckel draufgehalten. Wenn man solche Herrscherfiguren beseitigt, hat man auf keinen Fall eine Ahnung, wie die Probleme vor Ort besser gelöst werden können, und in Ermangelung des früheren stabilen Orientierungspunktes bricht die gesamte Ordnung zusammen, woraufhin weitaus schlimmere Kräfte an die Macht kommen oder das Land in Zerfall gerät. Wir können nicht alle Probleme der Welt lösen und wir sind dumm, wenn wir es versuchen. Das hätte man aus den Einmischungen in Afghanistan, Libyen, dem Irak, Ägypten, der Ukraine usw. längst lernen sollen, aber die USA und ihre Marionetten wollen es nicht lernen. LÖSUNGEN, DIE ERFAHRUNGSGEMÄSS DIE SITUATION VERSCHLECHTERN, SIND KEINE LÖSUNGEN UND SOLLTEN DESHALB NICHT BENUTZT WERDEN. Dann lieber gar nichts unternehmen und sich stattdessen um den Wohlstand im eigenen Land kümmern. Und sich an zweiter Stelle fragen, wie man anderen Menschen, vielleicht sogar in der Ferne, konstruktiv helfen könnte. Konstruktiv.

Dass man sich jetzt um den IS kümmern muss, ist eines der katastrophalen Ergebnisse einer falsch konzipierten, immer wieder gescheiterten amerikanischen Machtpolitik, die wir ja offensichtlich unterstützt haben. Darum nochmals: LÖSUNGEN, DIE ERFAHRUNGSGEMÄSS DIE SITUATION VERSCHLECHTERN, SIND KEINE LÖSUNGEN UND SOLLTEN DESHALB NICHT BENUTZT WERDEN. Warum dieses Prinzip bei der Menschheit nicht einsickert, habe ich nie begriffen. Es hat sicher etwas mit Rechthaben und Rechtbehalten zu tun, und dass man zugeben müsste, wie dumm man doch war, als man dumm war. Denkt man jedoch an die eigene Dummheit, vernebelt allein schon dieser Gedanke die Schärfe des Urteilsvermögens, denn wer kann garantieren, dass man nicht schon wieder dumm ist? Diese Grübelei und beschmuddelte Ehre nützt aber gar nichts, sondern wir müssen unbedingt gescheiter werden, wenn schon nicht um unserer selbst, dann wenigstens um unserer Kinder und Kindeskinder willen.

EU-Hauptstadt im Ausnahmezustand

22. November 2015: Ausnahmezustand in Brüssel. „Höchste Terrorwarnstufe“ schreibt am heutigen Sonntag das Handelsblatt online. In der EU-Hauptstadt, die auch Sitz der NATO-Zentrale ist, gilt heute „wegen der Terrorgefahr weiterhin die höchste Warnstufe. Das öffentliche Leben steht den zweiten Tag in Folge weitgehend still. So waren Märkte und Sportereignisse abgesagt worden. Die U-Bahn war komplett geschlossen.“ Schon in der Nacht von Freitag auf Samstag war die Terrorwarnstufe für Brüssel aufs höchste Niveau angehoben worden. Nach Angaben des Bürgermeisters der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek sollen sich „zwei Terroristen“ auf Brüsseler Territorium befinden, und die könnten „gefährliche Taten verüben“.

Unerwähnt bleibt in diesem Artikel, wie auch in all den gut zensierten Fernseh-Talkshows, dass zumindest die Kulisse einer solchen Entwicklung von langer Hand vorbereitet worden ist. Schon am 16. Mai 2010 berichtete Europe News, dass die europäische Hauptstadt Brüssel rasend schnell islamisch wird. Bereits 2008, so heißt es dort, waren 56,5 Prozent der Einwohner Brüssels „Ausländer“, und 2010 waren es schon 68 Prozent. Hierbei kommt es fairerweise drauf an, wie man „Ausländer“ definiert, denn gemeint sind hier die sogenannten Allochthonen, d.h. nach gängiger Definition Personen, die entweder selbst im Ausland geboren sind oder bei denen mindestens ein Elternteil im Ausland geboren ist. Viele dieser Menschen haben die belgische Staatsbürgerschaft angenommen und werden als Allochthonen weiterhin mitgezählt, etwa gemäß dem deutschen Begriff des Migrationshintergrunds. Entsprechend meldet am 7. Mai 2013 voxeurop.eu, dass die belgische Tageszeitung Le Soir sich in einem Dossier unter dem Titel SOS Brüssel darum sorgt, Brüssel sei eine „ultra-gemischte Stadt, die darum kämpft, mit ihrer Vielfalt fertig zu werden“. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund betrage in Brüssel 75,6 Prozent. Bis 2023 werde sich der Anteil auf 83 Prozent erhöhen.

Die Prognose der oben zitierten Europe News lautete ganz ähnlich, 85 Prozent der Einwohner Brüssels hätten im Jahr 2020 Migrationshintergrund, und die meisten davon wären Muslime. (Hey, muss das sein? Ausgerechnet in der Hauptstadt der Europäischen Union, und rings um die NATO-Zentrale?) Diese Entwicklung sei in fast allen großen belgischen Städten festzustellen, die Muslime übernehmen die Ballungsgebiete und dieser Vorgang sei bereits unumkehrbar. -- Na schön. Mein Computer wird auf verdächtige Weise immer langsamer und macht komische Zicken, während ich an diesem Thema herumbohre, und da ich in einer ruhigen deutschen Provinzstadt lebe, sollte ich mich vielleicht doch zu einem kleinen Sonntagsspaziergang vor die Tür wagen. Oder? Die können ja nicht überall gleichzeitig Stunk machen, die Terroristen. „Die Belgier bleiben drinnen“, heißt es verallgemeinernd im „Handelsblatt“. Alle Belgier? Das Internet an meinem Bildschirm reagiert kaum noch ... Ah, hier, immer noch Großraum Brüssel: „Den Bürgern wurde empfohlen, in ihren Häusern zu bleiben sowie Ansammlungen, Bahnhöfe, Flughäfen und Einkaufszentren zu meiden. Der Metro-Verkehr wurde eingestellt, zudem wurden viele Geschäfte geschlossen.“ Falls die Terroristen von unbekannten Gönnern angeheuert wurden, um sich möglichst wirkungsvoll als Spaß- und Spielverderber zu betätigen, haben sie dieses Ziel mit relativ billigen Mitteln erreicht. Per Hebelwirkung durch Einschüchterung werden Staat und Medien quasi zu ausführenden Organen der Miesmacher, wenn es darum geht, die einsetzende vorweihnachtliche Stimmung zu verhunzen. Wir müssen uns wohl warm anziehen (es ist auch gerade eine Kältewelle angebrochen).

Problem, Reaktion, Lösung

21. November 2015: „Problem – Reaktion – Lösung“ ist ein massenpsychologisches System der Bewusstseinskontrolle – es dient dazu, das Bewusstsein der Massen zu steuern und auf diese Weise strategische Schritte vorzubereiten, die andernfalls nicht durchsetzbar wären. Mit den Problemen, die normalerweise auftauchen, kämen wir ganz gut zurecht. Wir wären nicht hinreichend verunsichert, um schwerwiegende Eingriffe in die gesellschaftliche oder internationale Ordnung zuzulassen. Wer sich einbildet, er müsse möglichst schnell den Lauf der Geschichte umgestalten, braucht ein akutes Bedrohungsszenario, damit die Menschen ihre Meinung ändern. Man nennt das auch „Ordnung aus dem Chaos“, wobei aber das Chaos typischerweise zuerst hervorgerufen werden muss, um die Reaktion in Gang zu setzen.

Der erste Schritt ist daher die künstliche Schaffung eines Problems (z.B. Terrorismus, Finanzkrise, Flüchtlingsströme).  Zweitens muss die Reaktion der Bevölkerung gesteuert werden, indem die etablierten Medien (die überwältigend großen Sprachorgane des Establishments) nur diejenigen Aspekte des Problems besprechen, die unsere Drahtzieher gebrauchen können. (3) Der dritte Schritt besteht darin, die im Stillen von vornherein beabsichtigte Lösung bereitzustellen (z.B. Kriegseinsätze, Steuervergünstigungen für Großkonzerne, verschärfte elektronische Überwachung, Streichung von Sozialleistungen, Senkung der Reallöhne, Enteignungen und Ähnliches).

Die galoppierende Weltkrise: Kriegen wir den Überblick? Oder nur Bruchstücke?

20./21. November 2015: Die Bevölkerung wird natürlich zum Hampelmann des Medien-Getöses gemacht – was auch immer gerade Thema Nummer 1 ist, verdrängt all das andere, was in letzter Zeit sonst noch als weltbewegende Katastrophe ausgemalt wurde.  Jetzt scheint nur noch der hoch aufwiehernde IS-Terrorismus auf europäischem Boden interessant, während man weiterhin unregistrierte Zuwanderer hereinströmen lässt und im Inland ernstlich die Kontrolle verloren hat – absichtlich? Aber was wurde aus der Griechenland-Krise? Das war doch vor wenigen Monaten medialer Anlass zu höchster Sorge um den Bestand der Europäischen Union. Den Griechen geht es nicht besser als vorher, man redet bloß gerade nicht davon. Und was wurde aus den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine? Nix da. Jetzt reißt sich alle Welt um Putin, weil er gegen den Wüstenterror „da unten endlich mal draufhaut“.

Wie sieht es mit der drohenden Wirtschaftskrise aus, dem weltweiten Zusammenbruch der Finanzen? Scheint gerade nicht besonders interessant, obwohl die Aktienblase seit einiger Zeit extrem trügerisch ist. Will die Börse den totalen Krieg? Wieso zündelt Friedens-Nobelpreisträger Obama im Südchinesischen Meer mit Provokationen? Und nicht etwa, dass die Chinesen mit ihren vorgeschobenen künstlichen Inseln dort sonderlich brav wären!? Können wir mehr als ein Thema zur selben Zeit nicht verkraften? Stimmt das überhaupt alles, was uns erzählt wird? Wenn wir lange genug schwarz vermummte Terroristen und teilweise ebenso schwarz vermummte Polizisten und Sondereinsatzkommandos zu sehen bekommen, da werden „Weiber zu Hyänen“, nein, das vielleicht nicht, aber möglicherweise Pazifisten zu Militaristen. Das macht allein schon die nagende Angst. Und wenn das aktuelle Bedrohungs-Thema dann genügend heftig und nachhaltig eingebläut ist, lässt sich der gewünschte Verängstigungs-Effekt durch reelle oder fiktive Umfragen bestätigen (seht her, die Prozente, wie tüchtig wir sind, wir haben euch das Gruseln gelehrt!), und deshalb kann der Bevölkerung die nächste autoritäre Lösung, die zum Dauerzustand werden soll, aufoktroyiert werden, ohne dass es große Proteste gibt. Um Ordnung (die faschistische „neue Weltordnung“) aus dem Chaos zu schaffen, wird nach der bekannten Formel „Problem – Reaktion – Lösung“ zunächst Chaos gesät. An dieser Front steht Frau Merkel leider ganz vorn. Ihre polnischen, tschechischen und ungarischen Kollegen sehen das ganz deutlich.

(Abb. links: Alles Männer, oder was? Da können Sie lange suchen, die einzige Dame ist offenbar die verlorene blonde Polizistin am linken Bildrand, die als Schäferhund überfordert ist. Es ist nicht zu fassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen bestehen die syrischen Flüchtlingsmassen, die ja zum überwiegenden Teil noch gar nicht in Europa gelandet sind, aus über 4 Millionen Menschen, die zu 38 Prozent jünger als 11 Jahre alt sind, zu über 50 Prozent Minderjährige unter 17 sind, und nur 22 Prozent sind angeblich Männer im Alter von 18 bis 59; das Letztere wären an die 900.000 Mann [Quelle: I.C.H.]. Ja, Heidewitzka, das deckt sich nicht mit diesem Foto und ähnlichen Fotos von Ankömmlingen in Europa, denn wo sind die Frauen und Kinder? Wären die nicht besonders schutzbedürftig? Na, erstens können viele Männer darunter sein, die keineswegs aus Syrien kommen, und zweitens sind wohl vorrangig die kräftigen erwachsenen Männer auf den mühsamen Marsch nach Europa losgeschickt worden, während die Frauen und Kinder in Syrien oder z.B. in dürftigen türkischen Zeltlagern blieben, in der Hoffnung, dass sie später nachgeholt werden oder auf Unterhalt vonseiten ihrer in Europa aufgenommenen Familienmitglieder zählen können.)

Wo es wirklich einmal Proteste gegen wesentliche Globalisierungs-Diktate gibt, wie z.B. eine Großdemonstration gegen das versklavende, demokratiefeindliche „Freihandelsabkommen“ TTIP neulich in Berlin, da halten sich die Medien lieber ans weitgehende Schweigegebot und lenken die Blicke auf markerschütternde Gewalt-Inszenierungen, egal wer diese kaltblütigen Exzesse nun wirklich organisiert oder durch seine elende Bombardierungspolitik mit heraufbeschworen hat. Demonstrativ Einsätze gegen den IS zu fliegen hört sich gut an, aber haben wir uns da nicht allzu schnell einwickeln lassen? Es gibt Personen und Organisationen, auf die man unbedingt draufhauen sollte, wenn man sie präzise im Fadenkreuz hat, aber wie macht man das jetzt genau und was heißt es zum Beispiel, Luftangriffe gegen Rakka zu fliegen, die Hochburg des IS? Die Stadt hatte vor dem syrischen Bürgerkrieg 277.000 Einwohner, 2010 noch etwa 200.000. Wie steht es mit dem genauen Ausmaß der „Kollateralschäden“? Wie sehr werden durch die neueste Bombardierungswelle die Flüchtlingsströme vergrößert? Darüber redet keiner, schließlich ist die hiesige Bevölkerung durch die krassen Vorkommnisse und Darstellungen jetzt erst einmal hinreichend schockiert, um keine Fragen zu stellen; wie betäubt, oder zum Teil auch ohnmächtig und mit brachialen Racheplänen allzu rasch einverstanden, vor allem weil die todessüchtigen unmittelbaren Mörder sich gewöhnlich gleich selbst hinrichten und die Justiz deshalb mit leeren Händen dasteht. Die Bildzeitung online schreibt am 18.11. recht cool und grammatisch unbeholfen: „Bei Luftangriffen französischer Jets und Flugzeugen [sic!] anderer Nationen sind in den vergangenen drei Tagen mindestens 33 Extremisten getötet worden. Zudem gebe es Informationen über weitere Opfer, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.“ Die Erwähnung „weiterer Opfer“ ist recht pietätvoll und unbestimmt.

Im Interesse des Überblicks und der eigenen Ausgewogenheit lasse man sich zwischendurch auch Zeit und Ruhe zum normalen Leben, womit sich die Gedanken wieder ordnen und entspannen und hoffentlich am Ende der Blick sich wieder schärft. Es empfiehlt sich auch, den Blick schweifen zu lassen. Schweifen! Je mehr sie uns auf eine bestimmte Sache fixieren wollen, umso mehr sollten wir uns darin üben, nach den anderen existierenden Problemen und Verrücktheiten zu fragen und die Gesamtlage zu erfassen.

Herbstlich prachtvoller Dekorationsladen in Duisburg

„Links“ und „rechts“ in der Flüchtlingswelle

15.-17. November 2015: Angesichts der neuesten Ereignisse – der schweren terroristischen Anschläge in Paris genau Freitag, den 13. November – herrscht im Grunde nur Erschütterung und nahezu Sprachlosigkeit. Meine nachfolgenden Notizen entstanden größtenteils allerdings schon am 7. November (siehe weiter unten) und behalten eine gewisse Relevanz, u.a. weil jedem Kritiker der zügellosen Masseninvasion Schlagworte wie „rechtspopulistisch“, „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ um die Ohren gehauen werden. Indes zählt das Bundeskriminalamt hierzulande laut Nachrichtensender ntv sowieso schon 43.000 Personen zur islamistischen Szene; davon gelten 420 Personen als sogenannte Gefährder, also potenzielle Terroristen. Wir sind nicht ganz dicht, wenn wir solche Zahlen auch noch durch eine unkontrollierte, unsortierbare und zukunftsträchtige Invasion aus muslimischen Ländern erhöhen.

Nebenbei gesagt geht mir auch, obwohl dieser Aspekt keine Gewalttaten (!) rechtfertigen kann, der Vormarsch des westlichen Satanismus auf den Sack, auch in seiner „spielerischen“ Form, der sich u.a. darin zeigt, dass sich ein recht großes Publikum bedenkenlos für eine Band begeistern kann, die Eagles of Death Metal heißt („Adler-des-Todes-Metall“ bzw. „Adler der Stilrichtung Death Metal“, wenngleich sie eher einen ruppig-rauen Garagenrock spielen). Die treten nämlich auch gern mal mit Teufelshörnern auf dem Kopf auf, siehe hier. Der Auftritt dieser „Todesadler“-Band im Bataclan am 13.11. wurde durch den islamistischen Terroranschlag abgebrochen, dessen eigene, nicht nur gespielte, sondern tausendmal bösere und obendrein kaltblütig durchorganisierte Todeslust allein in dieser Konzerthalle die größte Zahl an Mordopfern forderte. Denn die Terroristen flirten ja nicht nur mit kultigen, unartigen Ideen vom Bösen, sondern freuen sich in ihrem euphorischen Gehirnwäsche-Zustand auch während der Orgie des Mordens schon auf den eigenen Tod durch Gnadenschuss oder Selbstmord-Sprenggürtel und umso mehr auf die völlig unwahrscheinlichen 72 Jungfrauen im Paradies. Da funktionieren die normalen Abschreckungsmittel nicht. Es ist also, so oder so, der Teufel los, zuerst im Geiste, dann im Gemetzel. Man fragt sich, ob die Planer obendrein ganz bewusst Freitag, den 13. ausgewählt haben, was eher nach einem illuminatischen Drahtzieher-Witz als nach islamistischer Verarschung westlichen Aberglaubens aussieht.

Kurz gesagt, man sollte nicht unbedingt dem Tod huldigen, weder künstlerisch noch religiös oder terroristisch, aber das ist lediglich meine Privatmeinung, die sich auch höchst verwundert gegen die weit verbreitete deutsche Tatort-Sucht richtet. Mord, Mord, Mord, und immer noch geil darauf? Als schockierter Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft“ muss man so ein bühnengerechtes, musikalisch verbrämtes Teufels-Marketing wie das der Eagles of Death Metal, die sich übrigens durch den Bühnenausgang retten konnten, trotz des Terror-Schocks oder gerade deshalb nicht unbedingt gutheißen (genauso wenig wie die grässlichen gotteslästerlichen Geschmacklosigkeiten, mit denen Charlie Hebdo früher aufwartete). Und dennoch sollten wir zur Verteidigung einer uneingeschränkten künstlerischen, satirischen, religionsvernarrten oder auch religionskritischen Meinungs- und Äußerungsfreiheit eine durchaus kämpferische Position beziehen, d.h. die Dschihad-Radikalinskis schleunigst abschieben, die bereits hier sind, und die inzwischen als „Kalifat“ organisierten, schwarz vermummten Totmacher auch militärisch eindämmen, bevor sie sozusagen von Karthago aus in See stechen und in Rom die Hölle losmachen, oder was sie sonst noch alles vorhätten. Der Grund für unsere kategorische Ausdrucksfreiheit liegt schlicht und einfach darin, dass wir nach langer, bitterer Erfahrung jetzt konsequent genug sind, um im gesellschaftlichen Diskurs nicht von der Existenz, Feststellbarkeit oder gar Durchsetzbarkeit einer absoluten Wahrheit auszugehen. Privat kann jeder seine eigene absolute Wahrheit pflegen, wenn er so will, und er kann auch davon reden, aber es muss ihm verwehrt bleiben, andere Menschen zur Annahme desselben Glaubens zu zwingen. Wir wollen die Kräfte der freien Meinung, der freien Forschung, der künstlerischen und philosophischen Ausdruckskraft zu ihren eigenen Ergebnissen gelangen lassen und sehen darin die beste Grundlage für die Weiterentwicklung der Zivilisation.

7. November 2015: Wären die banalen politischen Bezeichnungen „rechts“ und „links“ überhaupt maßgeblich, müsste meine Position in vielen Fragen wohl eher „rechts“ als „links“ genannt werden. Aber letztlich bin ich, ganz pragmatisch, doch eher von einer liberalen „Mitte“ her bestimmt. Ich glaube auch, man arbeitet besser mit einem Spektrum von Freiheit zu Unfreiheit, womit sich alle „Parteien“ viel realistischer einordnen ließen als mit der nebulösen Links-Rechts-Sortierung. Unsere schöne demokratische Mitte landet auf einem Frei-Unfrei-Spektrum trotz aller Langweiligkeit ausgesprochen „extrem“ am Freiheits-Ende der Skala! Unter normalen Verhältnissen trifft das zu. Und je weiter links (sozialistisch / kommunistisch verbittert) oder rechts (nationalistisch / diktatorisch übellaunig) man steht, umso unfreier werden die Systeme; sie landen gemeinsam am anderen Ende des Spektrums in der Kategorie „äußerst unfrei“. Im Extremfall ist die diktatorische Härte eines Sowjetkommunismus von nationalistisch-faschistischen Regimes kaum zu unterscheiden, jedenfalls was die Unterdrückung des Individuums angeht.

Jedenfalls sind „offene Grenzen“ und „großzügiger Wohlfahrtsstaat für alle, die sich auf unserem Territorium befinden“ ein katastrophaler Widerspruch, womit wir nicht nur bankrott gehen, sondern auch auf einen Bürgerkrieg zusteuern, oder zumindest auf eine allmähliche Selbstabschaffung. Unter anderem soll hier wohl letzten Endes die teils christlich, teils humanistisch motivierte Hilfsbereitschaft ad absurdum geführt werden.

Diese rot-grüne, völkervermischende Mitleids-Utopie, die Deutschland zum Sozialamt weiter Teile der Welt machen will, stößt allerdings, wie man bereits sieht, sehr empfindlich an praktische Grenzen, sodass der Fehler hoffentlich doch noch korrigiert wird, bevor uns der Himmel auf den Kopf fällt. Was Frau Merkel betrifft: Die warmherzige, madonnen- und gluckenhafte Einladung an alle Welt war unmöglich durchzuhalten; aber ich kann mir gut vorstellen, was in ihrem Kopf vor sich ging. Den Menschenstrom an der Grenze gewaltsam zu stoppen, hätte unter Umständen eine Ermächtigung zum Waffengebrauch erfordert, und zu dieser notwendigen Konsequenz der Staatsraison, eingeleitet durch mildere, vorbereitende Maßnahmen wie Informationspolitik, Barrieren und Stacheldrahtzaun, kann sie sich aufgrund der DDR-Vergangenheit nicht durchringen – obwohl es nicht ganz dasselbe ist, denn die DDR hielt ihre eigenen Bürger gefangen, wir jedoch in der heutigen Lage müssen gegen eine massive Invasion von außen gewappnet sein, die nachweislich unsere Rechtsordnung und die soziale Stabilität zerstört (das geschieht ja bereits).

Bis jetzt hat niemand „Schießbefehl“ gesagt, oder? Aber eigentlich müsste jedem klar sein, dass Widerstand gegen die Staatsgewalt in Verbindung mit illegalem Grenzübertritt durchaus den Waffengebrauch vonseiten der Grenzschützer herausfordert. Das ist normal! Es steht nicht im Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit und ist auch nicht „antidemokratisch“, sondern juristisch einwandfrei und kann notwendig sein, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.  

Ich würde beipflichten, dass Asylbewerbern aus echten Krisen- und Kriegsgebieten ein Schutz zusteht, aber es kommen da mindestens zur Hälfte auch Leute aus ganz anderen Ländern hereingeströmt (der Staat versagt ja bereits beim Abzählen, ganz zu schweigen von der Identifizierung der Einreisewilligen, und das Aussortieren gefälschter Pässe wird zum Albtraum). Die spätere „Abschiebung“ von 480.000 Menschen, falls wirklich bis zum Jahresende 800.000 hier eingetroffen sind (nach grober Schätzung haben höchstens 40% Anspruch auf Asyl), wird ein extremes logistisches Problem. Da hätte man sie lieber nicht reinlassen sollen (leicht gesagt, ja!), und man sollte auf das Reinlassen schleunigst verzichten, damit die Lawine nicht über unserem Kopf zusammenschlägt. So oder so verbleibt am Ende eine gigantische Dunkelziffer illegal im Land befindlicher Ausländer.

Allein in Brandenburg haben im Zeitraum September/Oktober 2015 ganze 7.000 Personen auf eigene Faust ihre zugewiesenen Flüchtlings-Unterkünfte verlassen und wandern von dort aus jetzt ungehindert und unkontrolliert umher. <Nach offiziellen Zahlen der Landesregierung [Brandenburg] sind seit Anfang September mehr als 17.000 Neuankömmlinge ins Land gekommen. Rund 7800 sind in Städten und Gemeinden untergebracht worden, knapp 2700 Menschen sind derzeit noch in den Erstaufnahmen. Daraus folge, dass mindestens rund 7000 Menschen eigenständig abgereist sind.> (DIE WELT online, 29.10.2015) – Tausende grimmige Landstreicher aus weiter Ferne, die unserer Sprache nicht mächtig, aber durch Handys vernetzt sind? Und dann kommt der Winter? Man kann sich denken, was bei solchen Ausreiß- und Verselbständigungs-Bewegungen alles herauskommen kann, wenn die Lage sich militarisieren sollte. Vielleicht sehen Männer eine solche massive, illegale Einwanderung starker, kampffähiger junger Kerle aus einem teilweise ziemlich aggressiven Kulturkreis weitaus eher mit großen Bedenken, während bei unseren Frauen oft das Mitgefühl überwiegt.

Wieso sich dieser Kulturkreis aber so aggressiv gebärdet, das liegt nicht nur in kulturellen Eigenheiten und Fehlschlägen, sondern teilweise in der Einmischungs- und Bombardierungspolitik der USA und ihrer NATO-Verbündeten und Saudi-Kumpane begründet. Ich vermisse da ein klares Wort unserer Bundesregierung – sie sollte sich von der bisherigen, sinnlosen, kontraproduktiven Militärpolitik der USA nachdrücklich distanzieren. Kann sie aber nicht, eben weil wir kein wirklich souveräner Staat sind. Und das wiederum gilt als ein Lieblingsthema der so genannten „Rechten“, sollte aber öfter zur Sprache gebracht werden.

Nebenbei gesagt sollte ein jeder sich im gesellschaftlichen Umgang weiterhin friedlich verhalten, und es kommt auch immer auf den konkreten Kontext der Lebensumstände an. Wenn jemand an einer Schule unterrichtet, die zu über 60 Prozent von muslimischen Schülern besucht ist, wie das z.B. in Frankfurt bereits vorkommt, dann ist zwar das Überwältigungs-Argument der besorgten Bürger fast schon bewiesen – aber gleichzeitig sind diese Menschen jetzt eben hier, viele sind gut motiviert und anständig, und die Antwort auf gesellschaftliche Probleme besteht natürlich auf keinen Fall darin, bürgerkriegsähnliche Unruhen einzuleiten. Je besser diese zweite und dritte Generation mit „Migrationshintergrund“ integriert werden kann, umso besser stehen die Zukunftsaussichten für unsere Gesellschaft.

Aber wir müssen ja nicht so tollkühn sein, uns hoffnungslos überfordern zu lassen.

Flüchtlingsdrama und Invasionsrisiko

22.-31. Oktober 2015 (Erweiterungen am Ende des Artikels): Vor ein paar Tagen hatte ich hier satirische Sprüche über das Flüchtlings- und Invasionsdrama eingeblendet, aber das macht alles keinen Spaß, und es gibt jetzt zu viele Leute, die in helle Aufregung geraten, egal was gesagt wird. Also irgendwie tief Luft holen, und noch einmal von vorn – wenn überhaupt.

Um mit der Überfülle an Informationen klarzukommen, überlegt man sich am besten, was man eigentlich will. Darauf läuft es doch sowieso hinaus: Die Leute glauben, was sie wollen, legen sich alles so zurecht, wie sie es gern hätten, und picken sich aus jeder noch so edlen Philosophie genau das heraus, wodurch sie sich in ihren Überzeugungen und fixen Ideen bestätigt und in ihren Missetaten, Fehlern und Versäumnissen entschuldigt sehen, während andere angeblich schuld sein sollen. Es ist auch stets die persönliche und kollektive Versuchung gegeben, den eigenen Lebensstandard auf Kosten anderer zu erhalten und den Rest der Welt zu beherrschen, während man die letzten Nischen verteidigt, in denen die eigene kleine Freiheit gewahrt bleibt. Daher können mit geschickten Psychotechniken die Gemüter hierhin und dorthin gelenkt und ausgenutzt, entzündet, entflammt und entmutigt werden. Die Tugenden der Menschen werden missbraucht, um im Endeffekt finstere Ziele zu fördern. Ganze Bevölkerungsgruppen werden durch endlose Propaganda aus allen Kanälen polarisiert.

Plötzlich zeigt sich ein äußerst zerrissenes Bild der Gesellschaft, das von langer Hand vorbereitet war. Der langfristige gesellschaftliche und militärische Kriegszustand basiert aber immer auf einem Krieg der Herrschenden gegen die Beherrschten, während die sichtbaren Diskussionspartner oder Soldatenheere hüben wie drüben nur gegeneinander aufgehetzt wurden und eigentlich keinen Grund hätten, sich gegenseitig niederzumachen. Wer genau hinschaut, sieht klar und deutlich, dass all diese Soldatenmassen, egal wie tapfer, wirklich nur irregeleitete Narren sind, die mit der gegenseitigen Zerfleischung nur unendliches Leid fördern und niemals, selbst wenn sie „den Krieg gewinnen“, auch nur den geringsten Nutzen davon hätten. Alle miteinander sind sie Opfer ihrer dummen, hartherzigen Marionettenregierungen, die ihrerseits an ganz anderen Drähten hängen. Die einzigen Gewinner sind Rüstungsproduzenten und Großbankiers – oder dichterisch gesagt: Reptilien, Haifische, Vampire, Illuminaten, man kennt das ja, aber es gibt sie in Wirklichkeit, zum Teil ganz profan und unromantisch. Ob ein Land nachher größer oder kleiner ist, hat mit dem konkreten Glückspotenzial der Einwohner überhaupt nichts zu tun. Na ja, früher waren die Menschen dussliger und ließen sich leichter von großen, nationalen Ritualen berauschen, Siegesfeiern, Paraden usw.; in Russland scheint dieser Schwachsinn immer noch zu funktionieren, und die grausam jubelnden Halsabschneider und Vergewaltiger in ominösen Wüstenländern haben keine Ahnung, wie sehr man sie zum Narren hält. Die angeblichen Doku-Kanäle bzw. „deutschen“ Informationssender wie ntv und n24 zeigen seit vielen Jahren unfassbare Mengen an Hitler- und Kriegsgeschichten, und in letzter Zeit andauernd den Ersten und Zweiten Weltkrieg, auch andere Kriege, und verherrlichen die verschiedensten Waffensysteme. Wir sollen in Stimmung gebracht werden, ja aus der deutschen Seele soll wieder die Gewalt hervorgekitzelt werden. So sieht es aus.  

Am Ende kämpft Jeder gegen Jeden, sowohl in den einzelnen Ländern als auch international. Der Nahe Osten ist dank endloser Vernichtungsfeldzüge der USA und ihrer Verbündeten an diesem Zustand nah dran, und die deutsche Gesellschaft, wo sonst halbwegs die Vernunft herrscht, wird mit allen Mitteln unter Druck gesetzt. Durch gezielte Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens gewaltige Flüchtlingsströme auf den Weg zu schicken ist die eine Methode; die andere Methode, noch nicht so deutlich erkennbar, ist die Welle an kampffähigen jungen Männern, potenziellen und tatsächlichen Dschihadisten, die im Schutze der Flüchtlingsmassen mit hereinströmen. Sehen Sie sich die Bilder genau an! Der Prozentsatz an kräftigen Kerlen zwischen 18 und 45 ist nicht zu übersehen, und aus dem syrischen Anteil der Flüchtlingsmassen wurde schon mehrfach bestätigt, dass höchstens die Hälfte der illegalen Ankömmlinge, die unkontrolliert die Staatsgrenzen überschritten haben, tatsächlich Syrer sind.

Hand aufs Herz: Die einzelnen Menschen, insbesondere die echten Kriegsflüchtlinge, können nichts dafür und haben ein menschliches Anrecht auf barmherzige Aufnahme – im Sinne einer vorübergehenden Lösung, bis sie sicher in ihre Heimat zurückkehren können. (Unsere Kapazität ist freilich begrenzt.) Selbst Wirtschaftsflüchtlinge suchen bloß, wie jeder von uns, nach einer besseren Überlebenschance, was aber nicht heißt, dass auch sie einen Anspruch auf Einlass hätten.

Aber die Hilfsbereiten hier in unserer Wohlstandsgesellschaft verdienen nachdrückliches Lob. Ich kann mich damit gar nicht messen. Wahrscheinlich bin ich schon viel zu träge, enttäuscht und verhärtet, und auch irgendwie alt und müde, außer beim Studieren und beim Schreiben. Würde mich auch lieber esoterischeren Themen zuwenden, oder allgemeine Grundlagen der Welt- und Geistesgeschichte ausarbeiten.

So ist zum Beispiel die Suche nach den Ursachen der weltweiten Wirren ebenso wichtig wie die christliche Tugend, mit der „wir“ „das“ „schaffen“ werden. Ich vermisse ein einziges klares Wort unserer Regierung, dass hauptsächlich die USA mit ihrer unsäglichen Einmischungs-, Terrorfinanzierungs- und Bombardierungspolitik diesen Zustand hervorgerufen haben und dass diese Politik nicht „funktioniert“, sondern beendet werden muss und dass wir uns davon lossagen müssen.

Das deckt sich mit der anfangs gestellten Frage, was man eigentlich will. Was will ich eigentlich? Wohl am ehesten Frieden, Ruhe, Ordnung, Demokratie, Freizügigkeit, Redefreiheit, Lebensstandard, sachliche Wissenschaft, klares Denken, freie Mystik und Freundlich-Himmlisches. Gegen ein gastfreundliches Land habe ich auch nichts einzuwenden. Habe selbst 33 Jahre meines Lebens in Dänemark zugebracht, war also als Erwachsener meistens ein Ausländer, und bin ausgesprochen dankbar, dass die dänische Bevölkerung kein Problem damit hatte. Es wäre also lächerlich, in der grauhaarigen Phase meines Lebens, zurück im Land meiner Vorväter, nun am Ende herumzurennen und „Ausländer raus“ zu schreien. Dümmlich, in der Tat.

Der Zuzug an Fremden muss allerdings integrierbar bleiben. Und selbstverständlich können wir Menschen, die aus der gleichen westlichen Wertegemeinschaft stammen und bei denen wir eine Art „Vorhersagbarkeit“ empfinden, mit viel größerer Leichtigkeit bei uns aufnehmen und eingliedern als staunenswerte Orientalen und Afrikaner, die doch, mal ganz ehrlich, völlig anders zusammengeschraubt sind. Nicht schlechter oder besser, aber anders. Die Tradition des Humanismus und des Christentums, der Demokratie und der persönlichen Freiheit haben wir mit Engländern, Franzosen, Nordamerikanern, West- und Nordeuropäern, auch Italienern und Griechen natürlich am ehesten gemeinsam, und darüber hinaus scheinen sogar die meisten Türken ganz gut mit uns Deutschen zusammenzupassen. Das haben wir uns so erarbeitet, aber es geschah nach und nach, es war zahlenmäßig erträglich, es gab zeitweise großen Bedarf an Gastarbeitern, und es waren nicht nur freie Stellen, sondern auch gewisse Grundlagen der Übereinstimmung vorhanden, sodass in diesem Grade die „bunter“ gewordene Zusammensetzung unserer Bevölkerung zu einem sehr akzeptablen Ergebnis geführt hat.

So weit, so gut. In der aktuellen Lage geht es aber auf Biegen und Brechen. Es knirscht doch schon verdächtig im Gebälk. Die vermehrte Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in jüngerer Zeit, die Anwesenheit von erstaunlich vielen Russen, Ukrainern usw., ja vor allem die Frage, womit sich diese Leute alle den Lebensunterhalt verdienen (hm?), diese Faktoren geben bereits zu denken. Die Tendenz zur islamistischen Radikalisierung in Teilen der großen muslimischen Minderheit mag in Deutschland nicht so weit vorangeschritten sein wie in Frankreich, aber die Befürchtungen sind mancherorts schon ganz real. Nichts gegen ordentliche Asylanträge von Menschen, deren Leben daheim durch Krieg oder Tyrannei bedroht ist. Aber wenn jetzt die Grenzkontrollen zusammenbrechen – wer strömt uns da sonst noch alles herein? Jedes Land hat das Recht, die Grenzen dicht zu machen.

Es gibt also drei wesentliche Einwände gegen den derzeitigen Zustrom: (1) die unmöglich zu bewältigende Anzahl und Geschwindigkeit, (2) die mangelnde kulturelle Integrierbarkeit und (3) die aufgrund unterlassener Grenzkontrollen vermutlich bereits katastrophale Invasion islamistischer Kämpfer und Anwerber. Wobei das Letztere noch genauer zu beweisen wäre, möglichst bevor uns das Resultat unserer blauäugigen Naivität um die Ohren fliegt.

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Ein etwas anderes Thema: Bulgaren und Rumänen

Interessante Notiz am Wegesrand über den Zuwachs bei Bulgaren und Rumänen, was im obigen Artikel eigentlich kein Thema ist, denn mit der aktuellen „Flüchtlingskrise“ hat es nur peripher etwas zu tun: Nach offiziellen Angaben im Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit) für September 2015 ist „im August 2015 die in Deutschland lebende Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien um 12.000 Personen auf insgesamt 637.000 Personen gewachsen. Bis zum Jahresende 2015 ist mit einem [bulgarisch-rumänischen] Bevölkerungszuwachs um 130.000 bis 150.000 Personen zu rechnen.“ Man würde schon sagen, dass aktuell 637.000 Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien eine stattliche Anzahl sind, und diese Menschen kommen im Rahmen der EU-Freizügigkeit ins Land. Man braucht sich aber nicht unmäßig darüber aufzuregen, denn wie die weitere Statistik in selbiger Quelle klarstellt, liegt in dieser Zuwanderungsgruppe die Arbeitslosigkeit (berechnet zur Basis der abhängig Beschäftigten) mit 9,3 Prozent nicht übermäßig hoch. Jedoch setzt sich der Anstieg der SGB-II-Leistungsbezieherquoten fort, nämlich so, dass im Juni 2015 doch ganze 105.000 Bulgaren und Rumänen Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) bezogen, im Vergleich zu nur 64.000 im Vorjahresmonat. Somit liegt im Juni 2015 die Leistungsbezieherquote der Gruppe „Rumänen und Bulgaren“ mit 17,1 Prozent um 0,7 Prozentpunkte höher als beim Durchschnitt (16,4 Prozent) der ausländischen Bevölkerung im Allgemeinen. Der Unterschied zu anderen Ausländergruppen ist also nicht besonders signifikant. Über eine etwaige Dunkelziffer aus illegal Eingewanderten lässt sich diese Studie der Bundesagentur für Arbeit nicht aus.

Es sind aber zusätzliche Fakten angemerkt, die mit allem Nachdruck verdeutlichen, wie mit einer Sammelstatistik ein völlig falscher Eindruck erweckt werden kann, denn man sollte Rumänen und Bulgaren nicht in einen Topf werfen: Die Schere zwischen Bulgaren und Rumänen geht weiter auseinander! „So belief sich die Arbeitslosenquote der bulgarischen Bevölkerungsgruppe im Juli 2015 auf 16,0 Prozent, die der rumänischen dagegen nur auf 6,4 Prozent. Die SGB-II-Leistungsbezieherquote der Bulgaren lag im Juni 2015 bei 28,2 Prozent, die der Rumänen bei 11,6 Prozent.“ Aber hallo! Applaus für die Rumänen, und die Bulgaren könnten sich ein bisschen mehr anstrengen!

Niedrige Arbeitslosigkeit – eine Interpretationsfrage

Nebenbei gesagt, es ist alles nicht ganz so, wie man es sich im völkisch-pessimistischen Nebel denkt. Denn immerhin kann der Chef der Bundesagentur für Arbeit jetzt zum Monatsende verkünden, es habe im Oktober 2015 in Deutschland nur 2,65 Millionen Erwerbslose auf Jobsuche gegeben, so wenig wie seit November 1991 nicht mehr (laut Handelsblatt). Und das, obwohl uns insgesamt z.B. 637.000 „Rumänen und Bulgaren“ zugewandert sind, von den Polen mal ganz zu schweigen. Solange eine Vielzahl fleißiger Einwanderer mit anpackt, kann die Wirtschaftslage durchaus positiv beeinflusst werden, weil der Laden angekurbelt wird und sogar neue Arbeitsplätze entstehen! Freilich gilt immer noch „Trau, schau wem“. Teuer wird bei dieser Art „Durchlauferhitzer“ durchs angeblich reiche Deutschland die Abschiebung bzw. auch die mit Geldgeschenk verbundene „freiwillige Ausreise“ der abgelehnten Asylbewerber. Wenn tatsächlich 800.000 in einem einzigen Jahr hier ankommen und typischerweise nur 40 Prozent dieser Menschen Asyl bewilligt wird, wie (und wo) wird man dann die anderen 480.000 wieder los? Wie viele davon werden als Dunkelziffer in die Illegalität abtauchen? Da dürfte mittlerweile der Überblick fehlen. Es gibt andere Kritikpunkte, die man bedenken sollte, besonders die Frage nach der Unterminierung bestehender Tarifverträge, den Verlust gewerkschaftlicher Errungenschaften wegen allzu vieler „billiger“ Arbeitskräfte und das Lohndumping im Bereich der Zeitarbeit. All diese Zahlen springen laufend rauf und runter, stehen meist nicht im nötigen Kontext und sind schwer zu gewichten. Es bleibt eine gefühlte Unsicherheit, weil sich dauernd was ändert ... Wahrscheinlich versagen die administrativen Mittel, um die Fakten für ein großes Land wie Deutschland überhaupt noch verlässlich festzustellen.

Was genau ist „Migrationshintergrund“?

Migrationshintergrund ist ein Merkmal der amtlichen Statistik zur Erfassung von Zuwanderern und ihren Nachfahren. Bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund handelt es sich um „alle Ausländer und eingebürgerte[n] ehemalige[n] Ausländer, alle nach 1949 als Deutsche auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderte[n], sowie alle in Deutschland als Deutsche Geborene[n] mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“. (Statistisches Bundesamt, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Ergebnisse des Mikrozensus 2013, Fachserie 1 Reihe 2.2, Wiesbaden, 2014; hier zitiert aus EU-Migration nach Deutschland: Aktuelle Trends, von Marcus Engler und Martin Weinmann, März 2015.) Genau betrachtet reicht also der Begriff des Migrationshintergrundes teilweise bis in die dritte Einwanderer-Generation, also bis zu denjenigen Deutschen, die in Deutschland als Deutsche geboren sind, deren Vater oder Mutter jedoch noch als Ausländer zur Welt kam, selbst wenn er oder sie tatsächlich auch bereits in Deutschland geboren ist. Wir reden somit auch von den Enkeln der Einwanderer, außer wenn die zweite beteiligte Generation bereits mit deutscher Staatsbürgerschaft in Deutschland zur Welt kam. Eigentlich ist das ziemlich kompliziert, und man fragt sich benommen, wie gut diese Verhältnisse überhaupt statistisch erfassbar sind.

Eine etwas ältere Definition des Begriffes Migrationshintergrund lautete: „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem nach 1949 zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“. (Statistisches Bundesamt Deutschland: Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Bevölkerung mit Migrationshintergrund – Ergebnisse des Mikrozensus 2005. Erschienen am 4. Mai 2007) Im Jahr 2006 lebten nach dieser Definition 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, dies entsprach 18,6 % der Bevölkerung. Im Jahr 2009 stieg die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf 16,0 Millionen oder 19,6 % der Bevölkerung. Das Wachstum ist auf den Anstieg der Zahl der deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund zurückzuführen, da die Zahl der Ausländer in Deutschland seit circa zehn Jahren bei 7,2 Millionen stagniert. (Wikipedia unter Migrationshintergrund) Mein lieber Scholli, im Jahre 2009 waren es 19,6 % der Bevölkerung – wie viele sind es dann jetzt im Jahr 2015, und wie viele werden es in fünf Jahren sein?

Übrigens zeigt sich am oben zuerst aufgeführten Zitat mit den vielen eingeklammerten [n]-Endungen, dass jemand beim Statistischen Bundesamt mit der deutschen Grammatik schwer zu kämpfen hatte, denn die eckigen Klammern sind überflüssig, nach „alle“ ist nur die „n“-Endung richtig, es müsste also unbekümmert heißen: „alle Ausländer und eingebürgerten ehemaligen Ausländer, alle nach 1949 als Deutsche auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten, sowie alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“. Es hat auch nichts mit Anti-Diskriminierung für männlich/weiblich zu tun, denn all die betroffenen Wörter stehen im Plural und die Mehrzahl von „der Geborene“ ist ebenso wie die Mehrzahl von „die Geborene“ identisch, nämlich „die Geborenen“. Also was soll das? Witzigerweise zähle ich nach dem Wortlaut dieser Definition selbst zu den Menschen mit Migrationshintergrund, weil ich zwar als Deutscher geboren und aufgewachsen bin, jedoch nach langjährigem Aufenthalt in Dänemark schließlich nach Deutschland zurückkehrte, und in diesem Sinne falle ich trotz meiner lebenslangen deutschen Staatsbürgerschaft und trotz meiner deutschen Eltern anscheinend in die Kategorie „alle nach 1949 als Deutsche auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten“, weil ich im Jahre 2010, also „nach 1949“, tatsächlich „als Deutscher“ nach Schleswig-Holstein, also ins heutige BRD-Gebiet, zugewandert bin. Oder gibt es da eine trügerische Spezialdefinition für das Wort „zugewandert“? Ist ein Wiedereingewanderter kein Zugewanderter? Das ist doch lachhaft.

Wikipedia informiert uns des Weiteren: Eine etwas andere Definition wurde in der Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung vom 29. September 2010 getroffen, die für den Bereich der Bundesagentur für Arbeit gilt, sie lautet: <Ein Migrationshintergrund liegt vor, wenn 1. die Person nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder 2. der Geburtsort der Person außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland liegt und eine Zuwanderung in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach 1949 erfolgte oder 3. der Geburtsort mindestens eines Elternteiles der Person außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland liegt sowie eine Zuwanderung dieses Elternteiles in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach 1949 erfolgte.> Okay, kapieren Sie den Unterschied noch? Ich habe keinen Bock mehr, darüber nachzudenken. Aber nach dieser Definition habe ich jetzt (laut Bedingung Nr. 2) eben doch keinen Migrationshintergrund, denn ich bin zwar nach 1949 zugewandert (in meinem Fall zurückgewandert) , aber mein Geburtsort liegt nicht außerhalb der heutigen BRD-Grenzen.

Straftaten von Asylbewerbern

Im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 berichtet das Handelsblatt online am 29.09.2015: <Bundesweit hat die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern stark zugenommen. Im Jahr 2013 listete die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamts noch 32.495 Taten auf, ein Jahr später waren es schon 53.890 Taten. Besonders drastisch fällt der Anstieg bei Delikten wie Diebstahl (2013: 9.421; 2014: 16.066) und bei Körperverletzungen (2013: 5.172; 2014: 8.994) aus. Stark zugenommen haben auch Delikte wie Gewalt- und Straßenkriminalität sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt.> Diese Aussage ist unvollständig. Um mit einer solchen Information klar denken zu können, bräuchte man gleichzeitig folgende Angaben: a) Um welchen Prozentsatz hat die Anzahl der sich in Deutschland aufhaltenden Asylbewerber von 2013 auf 2014 zugenommen? b) Um welchen Prozentsatz wird die Anzahl der sich in Deutschland aufhaltenden Asylbewerber von 2014 bis 2015 ansteigen? c) Wie viele Asylbewerber hielten sich in absoluten Zahlen 2013 und 2014 in Deutschland auf, und wie viele werden es bis Ende 2015 sein? d) Wie hoch ist demnach die Anzahl Straftaten pro 1000 Asylbewerber in den Jahren 2013 und 2014, und projiziert im Jahr 2015? e) Wie hoch ist im Vergleich hierzu die Anzahl der Straftaten pro 1000 deutsche Einheimische? f) Wie hoch bei den in Deutschland ansässigen Ausländern im Durchschnitt? g) Werden solche vergleichenden Statistiken überhaupt geführt? Inwiefern ja, und inwiefern nein? Warum bzw. warum nicht?

Fest steht, dass sich die Zahl der Asylanträge in Deutschland nach einem Tiefststand von 28.018 im Jahr 2008 stetig steigerte bis auf 77.651 im Jahr 2012, dann 127.023 im Jahr 2013, 202.834 (2014) und schließlich 303.443 (allein für die Periode Januar bis September 2015). (Statistik-Schaubild siehe hier.) Das ist zwar nicht die exakte Anzahl der Menschen, die sich als Asylbewerber jeweils hier aufgehalten haben, aber angesichts der statistischen Entwicklungstendenz ist es generell nicht verwunderlich, dass die Anzahl der Straftaten von Asylbewerbern zwischen 2013 und 2014 um 65,8 Prozent angestiegen ist.